Industrie kritisiert Steuerreform

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Wachstum und Beschäftigung werden nicht gefördert, einziger Erfolg durch Abwehr von Steuern bei Erbschaft, Schenkung und Vermögen.

Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung Österreichs (IV) sieht einzigen Erfolg der Steuerreform in der Verhinderung von Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern.
Begrüßt werden die Entlastung aller Beschäftigten und Anhebung der Forschungsprämie von 10 auf 12 Prozent. Verpasst wurde eine Strukturreform und die Anhebung von Höchstbeitragsgrundlage, Spitzensteuersatz und Kapitalertragsteuer sind standortpolitisch kontraproduktiv.

Frontalangriff
„Der von manchen beabsichtigte Frontalangriff auf Standort und Arbeitsplätze in Form von Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögensteuern konnte erfolgreich abgewendet werden. Mehr als bedauerlich und kontraproduktiv für die Entwicklung von Konjunktur und Arbeitsplätzen in unserem Land ist die fehlende Gegenfinanzierung über nachhaltige Strukturreformen. Eine Chance auf einen großen Wurf wurde hier leider vergeben“, so Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), zur Steuerreform.
Die Industrie begrüße die Entlastung aller Beschäftigten über die Tarifreform sowie die Anhebung der Forschungsprämie von 10 auf 12 Prozent. „Nachdrücklich“ einzufordern sei die für 2018, auch im Regierungsprogramm, zugesagte Entlastung der Unternehmen „so rasch wie möglich“. Und weiter: „Die Lohnsteuer macht nur einen geringen Teil der Lasten aus. Wir müssen bei den Arbeitszusatzkosten ansetzen, da wir hier den stärksten Hebel für Arbeitsplätze im Land haben“, betonte der IV-Präsident.



International falsches Signal
„Die breite Entlastung im Rahmen dieser Tarifreform war ebenso dringend erforderlich wie die Anhebung der nunmehr vorletzten Tarifstufe auf 90.000 Euro“, so Kapsch. Das „international völlig falsche Signal“ sei allerdings die geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 55 Prozent. Ebenso unverständlich sei die Anhebung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden.
Grundsätzlich würden erhöhte Steuern in einem Höchststeuerland mit einer Abgabenquote von rd. 44 Prozent eine klare Themenverfehlung bedeuten. „Statt die Immobilienertragsteuer, die Kapitalertragsteuer auf Wertzuwächse und die Grunderwerbsteuer zu erhöhen, hätte man die dringend notwendigen ausgabenseitigen Reformen endlich angehen müssen“, ergänzt der IV-Präsident.
Im Übrigen wäre eine neue Struktur der Grundsteuer anstelle der Änderungen bei der Grunderwerbssteuer im Ertrag ergiebiger wie auch steuerpolitisch sinnvoller gewesen.

Massive Belastung der Unternehmen
Die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage werde zu einer Erhöhung der Arbeitszusatzkosten beitragen. Einzig bei der Arbeiterkammer werde dies wohl erfreut aufgenommen, da damit auch deren Einnahmen steigen. Wenig sinnvoll sei auch eine weitere Ausdehnung der Negativsteuer. Insgesamt müsse die vorliegende Tarifanpassung „unbedingt zu Strukturreformen führen“.
„Wir müssen strukturell einsparen, sonst geht dieses Paket auf Kosten der Verschuldung. Die Regierung wäre daher gut beraten, das verlorene Vertrauen durch einen langfristig angelegten ausgabenseitigen Konsolidierungspfad ohne ständige Diskussionen über Steuererhöhungen wiederherzustellen. Wir haben kein Einnahmen-, sondern weiterhin ein massives Ausgabenproblem", resümiert der IV-Boss.