E-Commerce Rechtsgrundlage

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... soll bei EU-Strategie zum Digitalen Binnenmarkt unangetastet bleiben. Verband eco-Deutschland warnt vor einseitiger Interessenpolitik beim EU-Projekt Digitaler Binnenmarkt.

Aus der Sicht von eco, dem Verband der Deutschen Internetwirtschaft ist die aktuell von der Europäischen Kommission veröffentlichte „Digital Single Market Strategie“ ein enorm wichtiger Schritt hin zu einem wettbewerbsfähigen Europa, das sich auf dem digitalen Weltmarkt behaupten kann.
Das Ziel der EU-Kommission, gleiche Wettbewerbs- und Rahmenbedingungen für alle Anbieter ungeachtet ihrer Größe und Unternehmensform zu schaffen, sei daher ebenso zu begrüßen.

Gefahr einer Marktkonsolidierung
Eco-Deutschland warnt allerdings vor einer einseitigen Interessenpolitik. „Wir brauchen Marktvielfalt, Chancengleichheit und Investitionssicherheit für Unternehmen, keine Marktkonsolidierung,“ betont Oliver Süme, eco-Vorstand für Politik & Recht.
Erfolgsentscheidend für die neue Strategie sei ein innovationsfreundliches Haftungsregime. Die in der E-Commerce-Richtlinie geschaffene Rechtsgrundlage solle daher unangetastet bleiben. „Das dort festgeschriebene Verantwortlichkeits- und Haftungsregime ist ausgewogen und ein Garant für den Erfolg der Internetwirtschaft in Europa,“ ergänzt Süme.