Deutsches Blitzgesetz für Vorratsdatenspeicherung unverantwortlich

Eco-Deutschland

Investitions- und Rechtsunsicherheit plus Eingriff in Privatsphäre. Eco - der Verband der deutschen Internetwirtschaft kritisiert deutschen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung.

Ein Gastkommentar von Oliver Süme, eco-Vorstand Politik und Recht. Mit der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung drohen erneut Investitions- und Rechtsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen sowie ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.

Folgenschweres Gesetz im Eiltempo
Aus unserer Sicht ist es unverantwortlich und inakzeptabel, dass die deutsche Bundesregierung ein so folgenschweres Gesetz derart hastig erarbeitet und jetzt im Eiltempo durchsetzen will.

Politische Grundsatzdebatte
Eine dringend erforderliche politische Grundsatzdebatte wird so im Keim erstickt. Der Gesetzesentwurf wirft viele Fragen auf und dokumentiert, dass sich die Bundesregierung im Detail nicht über die rechtlichen und technischen Herausforderungen einer solchen anlasslosen und flächendeckenden Datenspeicherung bewusst ist.

Verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung unmöglich
Spätestens seit dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts von 2010 ist klar, dass eine verfassungskonforme Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht möglich ist. Mit dem geplanten Gesetz ist ein neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht praktisch vorprogrammiert.

600 Mio. Euro Kosten für Unternehmen
Leidtragende werden auch dieses Mal die betroffenen Internet- und Telekommunikationsunternehmen sein, die auf Kosten von geschätzt rund 600 Mio. Euro zur Umsetzung einer wertlosen gesetzlichen Regelung sitzenbleiben.

(Anmerkung der Redaktion: eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft ist mit mehr als 800 Mitgliedsunternehmen der größte Verband der Internetwirtschaft in Europa. Seit 1995 gestaltet der Verband Entwicklung und Rahmenbedingungen des Internets in Deutschland mit, fördert neue Technologien, Infrastrukturen und Märkte und vertritt die Interessen der Mitglieder gegenüber der Politik und in internationalen Gremien. In den eco-Kompetenzgruppen sind alle wichtigen Experten und Entscheidungsträger der deutschen Internetwirtschaft vertreten.)