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22. November 2017

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Staat als Schicksalsgemeinschaft

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Die Krisensymptome, die sich im heutigen Österreich zeigen, sind Folge einer mangelnden politischen Ethik, wie wir es fast täglich vorgeführt bekommen. Wenn der Staat zum Selbstbedienungsladen verkommt, ist Feuer am Dach.

Politische Ethik, das heißt Regierung im Zeichen von Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit.
Zum Regieren braucht es einen Staat. Und ein Staat ist – im Unterschied zur Staatsgewalt – die Summe seiner Menschen.
Ein Staat muss also Politik für die Menschen betreiben, das wäre sein Prinzip.
Die Krisensymptome, die sich in der heutigen Staatsführung gerade auch in Österreich zeigen, sind vor allem die Unfähigkeit, langfristige Politik zu betreiben – ein Umstand, der durch den Wahlrhythmus begünstigt wird. Dazu kommt das immer stärker werdende Gefühl, dass Politiker dazu tendieren, den Staat als Selbstbedienungsladen zu missbrauchen – was man bisher hauptsächlich aus Entwicklungsländern und Diktaturen kannte.

Ewiges Krisengerede
Das ewige Krisengerede von steigenden Sozialausgaben und Verwaltungsreformen, das letztendlich zu keinem Ergebnis kommt, hilft auch nicht, das Vertrauen in die Staatsführung zu stärken. Stattdessen wird von den Politikern unterschwellig vermittelt, der Staat sei so etwas wie eine Schicksalsgemeinschaft. All dies ist Zeichen des Mangels einer vorausschauenden Politik und des Versagens von Führung.
Politische Ethik ist in den Grundgesetzen von Staaten verankert. Es ist allerdings die Natur dieser Grundgesetze, dass sie sich im pragmatischen politischen Alltag nicht ausreichend abbilden.
Politische Ethik würde auch da­rin bestehen, dass Politiker für Fehler in ihrer Amtsausführung geradestehen und sozusagen als Buße zurücktreten, wenn etwas über die Maßen schiefgelaufen ist. Diese Verantwortung in der Politik ist in Österreich absolut unterrepräsentiert. Statt für Fehltritte geradezustehen, wird diskutiert, wie man sich am günstigsten und mit möglichst hoher Abfertigung aus dem Geschäft zurückziehen kann, wie im Falle des Wiener Flughafens und Skylink-Skandals.
Die Technik der Macht ist in Österreich offenbar eine andere. Allein die Tatsache, dass das Land in den letzten Jahrzehnten hauptsächlich von einer großen Koalition regiert wurde, ist keine optimale Voraussetzung für die Herausbildung einer politischen Ethik.
„Eine politische Klasse, die Hand in Hand mit dem Machtkartell der großen Koalition geht, verhindert beim bestehenden Wahlrecht einen Wechsel des Regierungssystems und die Ablöse der Eliten“, meint Politologe und Sozialphilosoph Norbert Leser.
Beides sei aber notwendig, um das demokratische System lebensfähig und glaubwürdig zu erhalten.
„Da es diesbezüglich keine Unvereinbarkeiten gibt, schicken Interessenverbände durch ihre Parteien aufgrund des Listenwahl­rechts Vertreter ins Parlament, ohne dass diese um ein Mandat kämpfen müssen.“
Ein großes Hindernis für die Pflege der politischen Ethik ist der Nepotismus, auf Österreichisch die „Freunderlwirtschaft“. So ist es in Österreich schwer nachvollziehbar, warum jemand auf einen einflussreichen Posten versetzt wurde und welche Netzwerke dahinterstecken.
Dazu kommt auch die völlige Undurchsichtigkeit der Parteienfinanzierung, die ständig im Kreuzfeuer der Kritik steht. Insgesamt sind 2009 rund 136 Mio. Euro an offizieller Parteienförderung geflossen. Davon kamen 16,14 Mio. vom Bund, 95,6 Mio. von den Ländern und 25 Mio. von den Gemeinden.
So lauten allerdings nur die offiziellen Zahlen. Zuwendungen anderer Art, etwa von Unternehmen oder von Machenschaften wie zum Beispiel rund um die Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank, sind hier nicht eingerechnet.

Ewiges Krisengerede

Hubert Sickinger, Autor eines aufschlussreichen Buches über Parteienfinanzierung in Österreich, plädiert daher für die Offenlegung von Großspenden – und zwar nicht nur direkt an die Parteien, sondern auch an die einzelnen Politiker, die Vorfeldorganisationen oder die Parlamentsklubs.
Eine Nichtveröffentlichung soll ein Mehrfaches an Strafe für die empfangenden Parteien kosten.
„Die sogenannten Rechenschaftsberichte der Parteien weisen Spenden nur aufsummiert aus. Zudem gibt es weder Kontrollen noch Sanktionen bei Verstößen“, sagt Sickinger. Die derzeitige Rechtslage sei unzureichend. Das ist wahrlich kein großes Ruhmesblatt für Österreichs politische Ethik.

Economy Ausgabe 87-10-2010, 01.10.2010