Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht

© Andy Wenzel/BKA

ÖVP und Grüne versprechen Corona-Stütze für gesamte Wirtschaft und beschneiden parallel Epidemiegesetz bei Ausfallshaftung für Umsatzwegfall. Unterstützung nur für Mittelstand und Industrie. Familienbetriebe weiter existenziell bedroht.

(Ein Kommentar von Christian Czaak) Letzten Samstag wenden sich die Spitzen der Bundesregierung mit Kanzler Kurz (ÖVP), Vizekanzler Kogler (Grüne), Finanzminister Blümel (ÖVP) und Wirtschaftsministerin Schramböck (ÖVP) gemeinsam mit den sogenannten Sozialpartnern in Person von Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer (ÖVP) und Gewerke Wolfgang Katzian in einer live vom ORF übertragenen Pressekonferenz primär an die Österreichische Wirtschaft. Adressiert sind „unsere Leitbetriebe“ (Schramböck) ebenso wie Industrie und Mittelstand sowie Familienbetriebe und Klein- wie Ein-Personenunternehmen.

Selbst und ständig
Thema ist ein von vielen verzweifelten Betrieben und ihren Mitarbeitern herbeigesehntes Corona-Unterstützungspaket im Umfang von 4 Mrd. Euro als Antwort auf die aktuelle Krise und auf die kurz zuvor verhängten Geschäftsschließungen. Von dieser Anordnung betroffen sind de facto alle kleinen Handelsbetriebe.

Dazu gehören Bereiche wie etwa Textil, Schuhe, Rahmen- oder Kunsthändler sowie alle kleinen Dienstleister und Gewerbebetriebe wie etwa Friseure, Elektriker oder Schuster. Alle diese Einheiten sind nahezu ausnahmslos inhabergeführte Familienbetriebe und Kleinstunternehmen, wo die Eigentümer entsprechend selbst und ständig operativ tätig sind.

„Sie müssen uns vertrauen können“
In ihren Reden zum Krisenfonds getauften Unterstützungspaket werden insbesondere von Schramböck und Mahrer mehrmals diese Familienbetriebe und Kleinunternehmer auf einer Ebene mit Mittelstand und Industrie als primäre Adressaten angesprochen.

„Neben unseren (sic) Leitbetreiben, Mittelstand und Industrie brauchen jetzt gerade die Familienbetriebe und Kleinunternehmer unsere Unterstützung. Sie müssen uns vertrauen können und sie können uns auch vertrauen“, sagt Schramböck mehrmals regelrecht pathetisch.

Unterstützungsversprechen vermittelt Empathie und Hoffnung
Als angesprochenes Familienunternehmen mit Verantwortung für zwei kleinere schulpflichtige Kinder, das krisenbedingt bereits durch Umsatzeinbußen und Kinderbetreuung belastet ist, kommt Hoffnung und beinahe so etwas wie Rührung auf. Frauen sind ja doch empathischer als Männer und diese Empathie tut aktuell gut – so denkt man(n) sich.

Bei den Hilfsmaßnahmen selbst werden in Richtung Mittelstand und Industrie immer wieder Kurzarbeitsmodelle und Kreditgarantieren über die Austria Wirtschaftsservice (aws) erwähnt – und „vor allem auch unbürokratische und rasche Soforthilfen für die Familienbetriebe und Kleinunternehmer“, so etwa Schramböck und Mahrer mehrfach.

Auch ÖVP-Wirtschaftsbund lobt besondere Maßnahmen für Kleinbetriebe
Regierung und Sozialpartner loben schließlich die raschen Maßnahmen und sagen die Umsetzung bis Montag zu. Der dafür nötige gesetzliche Rahmen wird in einer eigenen Nationalratssitzung am Sonntag geschaffen und auch das passiert live im ORF. Auch bei dieser Sitzung werden insbesondere von ÖVP-Politikern die umfangreichen Hilfsmaßnahmen speziell für die kleinen Unternehmer gelobt.

„Die werden nun rasch von den bereits massiv aufwandsbelasteten Kammerkollegen an die Betriebe kommuniziert werden“, so Karl-Heinz Kopf, Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Kopf rügt dabei NEOs Chefin Beate Meinl-Reisinger, die Regierung und Interessensvertretungen zuvor Säumnisse bei der Wirtschaftshilfe vorgeworfen hat.

Vorbereitung der Geschäftslokalschließung
Als betroffener Familienkleinunternehmer ist man auch hier entsprechend live dabei und freut sich über die Umsetzung des (mehrfach live dokumentierten) Versprechens der politischen Entscheidungsträger. Der restliche Sonntag wird dann mit Vorbereitung des digitalen Heimschulunterrichts verbracht.

Dann folgen vorbereitende Maßnahmen im und rund um die eigene Betriebslokalschließung (Rahmenhandel & Art-Shop). Die immer wiederkehrenden existenziellen Ängste und Gespräche mit Kindern und Frau werden mit dem Vertrauen auf die Einhaltung der Hilfsversprechen der Regierungsspitze beruhigt.

Neues Hilfsgesetz verhindert Anwendung von Epidemiegesetz
Am Abend platzt dann allerdings eine (existenzielle) Bombe. Andi Schnauder, Standard-Wirtschaftschef, berichtet, dass das neue Gesetz parallel das geltende Epidemiegesetz beschneidet - und zwar exakt bei der Entschädigung für Betriebe, wenn behördliche Schließungen verfügt werden. Das Epidemiegesetz hat bzw. regelt, dass der Verdienstentgang ersetzt werden muss.

Betriebe sollen zudem während Sperrverordnungen auch angefallene Lohnkosten erstattet bekommen. Ein seit Jahrzehnten geltendes Gesetz wird beim erstmaligen Geltungsbedarf für zigtausende betroffene Betriebe (inklusive ihrer Familienmitglieder) kurzerhand geändert. Eine Art Schockstarre stellt sich ein, dann Existenzangst, Verzweiflung – und Wut.

Regierung bricht mehrfach dokumentiertes Versprechen
Die Regierung bricht das mehrfach dokumentierte Versprechen auch Familienbetriebe und Kleinunternehmen sofort und unbürokratisch zu unterstützen. Die übrigen Hilfsmaßnahmen wie Kurzarbeit oder Kredithaftungsgarantien über dritte Förderinstitutionen wie aws sind primär Hilfsmittel für Industrie und Mittelstand – und natürlich auch für „unsere Leitbetriebe“.

Genaue Sichtungen der diversen Kammer-Informationen zeigen zudem einen enormen bürokratischen Aufwand und die zusätzliche Abhängigkeit von diesen dritten Fördermittelgebern. Unfassbar ist auch, dass die Wirtschaftskammer als sogenannte Interessensvertretung diesen Wort- und Vertrauensbruch mitträgt.

Kritik und Abänderungsanträge der Opposition werden abgeschmettert
Laut Schnauder im Standard kommen zumindest von der Opposition Kritik und Abänderungsanträge: „Bei der erstmaligen Anwendung des Epidemiegesetzes wird es gleich durchgeschnitten“, so Christoph Matznetter, Wirtschaftssprecher SPÖ. Und an gleicher Stelle im Standard meint FPÖ-Wirtschaftssprecher Hubert Fuchs: „Gerade Kleinunternehmen kommen mit der neuen Regelung zu kurz.“

Sepp Schellhorn von den NEOs vermutet im gleichen Bericht wiederum „finanzielle Gründe, dass der Hilfsfond so drastisch verändert wird.“ Der Standard-Bericht und eine parallele Schnauder-Kritik an den geänderten Hilfsmaßnahmen wird in wenigen Stunden von knapp 1.500 (!) Lesern nahezu einstimmig als zutreffend kommentiert, darunter eine große Anzahl an Kleinunternehmern.

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern
In Summe also aus Sicht von ÖVP und Grünen und Wirtschaftskammern: Hände falten und Gosch’n halten zugunsten Industrie und Mittelstand, die brauchen das Geld sicher dringender. Wer braucht Familienbetriebe und Kleinunternehmer - vor einem Tag noch „das Rückgrat der Österreichischen Wirtschaft“, so Schramböck und Mahrer in ihren so gefühlsvollen Reden beim Ankündigungsversprechen der „unbürokratischen Soforthilfe“.

Anders und regierungsaffiner ausgedrückt: was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Der Ordnung halber sei angeführt, dass es Stundungen von Steuern und Sozialbeiträgen geben soll, wofür laut ÖVP-Finanzminister Blümel (Ö1-Mittagsjournal) „nur ein formloser 2-Zeiler nötig sein wird.“ Auch zwei Härtefonds für Familien- und Kleinstbetriebe waren angekündigt, weil „diese Gruppen weder Kurzarbeit noch Garantien beanspruchen können.“ Allerdings: wer einmal lügt, dem glaubt man nicht (mehr).

(Anm. der Redaktion: Zu Redaktionsschluss sollen nun weitere 2 Mrd. Euro kommen. Laut ersten Informationen wiederum kleinunternehmeruntauglich für Kurzarbeit sowie Kreditgarantien. Und laut Wirtschaftskammer Niederösterreich soll es „auf Betreiben der Kammern“ bald auch Bargeldhilfen für Ein-Personen-Unternehmen geben).