Neue Wirtschaftsabkommen mit China und England

EU beschließt Investitionsabkommen mit China und Handels- und Kooperationsabkommen mit Vereinigtem Königreich. Wirtschaftsministerium und Wirtschaftskammer starten eigene Info-Portale zu wirtschaftlichen Brexit-Themen.

(red/czaak) Für Österreich war das Vereinte Königreich stets ein bedeutender Handelspartner und ein entsprechend wichtiger Absatzmarkt für Produkte. 2019 gab es Güterexporte in Höhe von 4,5 Milliarden Euro und Güterimporte von 2,8 Milliarden Euro. Beachtlich auch die Bereiche der Dienstleistungsexporte mit 2,8 Milliarden Euro sowie die Dienstleistungsimporte mit 2,4 Milliarden Euro. Die Österreichischen Unternehmen konzentrieren sich dabei insbesondere auf den Automobilsektor, Bauteile und Maschinen.

Informationsoffensive zum Austritt des Vereinigten Königreichs
„Das Vereinigte Königreich ist und bleibt ein wichtiger Partner für uns in Europa - der Brexit ist ein Abschied, aber nicht das Ende langjähriger guter wirtschaftlicher Beziehungen. Ich begrüße daher die EU-Einigung, weil sie im direkten Interesse der Unternehmen und Bürger sowohl der EU wie auch des Vereinten Königreichs ist. “, sagt Margarete Schramböck als Wirtschaftsministerin. „Das Abkommen garantiert auch faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen und sorgt dafür, dass der Güter- und Dienstleistungsverkehr weiterhin aufrecht bleibt“, so Schramböck.

Trotz Abschluss des Kooperationsabkommens treten mit dem Austritt des Vereinte Königreichs aus der EU in vielen Bereichen Änderungen ein und auf diese gilt es nun sich vorzubereiten. Um die unmittelbaren Auswirkungen für Österreichische Unternehmen und Bürger zu begleiten und so gering als möglich zu gestalten, haben das BM für Wirtschaft und Digitalisierung und die Wirtschaftskammer Österreich unterstützende Informationsquellen zu allen relevanten Themen rund um den Austritt des Vereinten Königreichs aus der EU erstellt (siehe Links).

Investitionsabkommen mit China öffnet Türe zu Zukunftsmarkt
Ein weiterer wichtiger Wirtschaftspartner für die EU und Österreich ist China und auch hier soll nun ein verstärkter Wirtschaftsaustausch und ein neues Investitionsabkommen faire Wettbewerbsbedingungen sichern. Sieben Jahre dauerte es, aber nun konnte die EU eine politische Einigung über den Abschluss des Investitionsabkommens „Comprehensive Agreement on Investment/CAI“ mit China erzielen. Die drei wesentlichen Parameter der neuen Vereinbarung sind ein besserer Marktzugang, gleiche Wettbewerbsbedingungen und das Thema Nachhaltigkeit.

„China ist unser wichtigster Handelspartner neben den USA. Das heute erzielte Investitionsabkommen öffnet auch unseren Unternehmen die Türe in einen Zukunftsmarkt“, betont Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Dem Vernehmen nach konnte die EU China noch bedeutsame Zugeständnisse beim Zugang für EU-Firmen zum chinesischen Markt abringen. Dies betrifft Bereiche wie Gesundheitsdienstleistungen, Forschung und Entwicklung (FE) sowie Cloud Dienstleistungen und sogenannte „new energy vehicles“. EU-Firmen werden sich beispielsweise am chinesischen Markt der erneuerbaren Energien im selben Ausmaß beteiligen können, wie chinesische Firmen am EU-Markt.

Einer der wichtigsten Zukunftsmärkte mit 1,4 Milliarden Menschen
Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, hat die Europäische Union China auch dazu zu verpflichtet, auf erzwungenen Technologietransfer zu verzichten. Eine Einigung gelang zudem über Subventionsdisziplinen und zu staatseigenen Unternehmen. Diese Vorschriften werden wesentlich dazu beitragen, dass sich die Wettbewerbsbedingungen zwischen China und der EU annähern. „Dieses Abkommen bedeutet neue Chancen in einem der wichtigsten Zukunftsmärkte mit 1,4 Milliarden Menschen“, unterstreicht Schramböck.

Hinsichtlich Finanzdienstleistungen bekommt die EU nun den gleichen Marktzugang wie die US-Firmen im sogenannten Deal I mit China. Eine große Errungenschaft liegt auch in der Verankerung von Nachhaltigkeit und Arbeitsrechten. Das war eine zentrale Bedingung der EU. „Die Bedeutung dieses Zugeständnisses kann nicht genug betont werden. Dies ist ein Meilenstein“, resümiert Schramböck. Der aktuellen politischen Einigung wird nun eine Vorlage des Gesamttextes des Abkommens sowie eine Unterzeichnung durch den EU-Rat folgen.