Steuerprellen im großen Stil

piqs.de/lali masiera

Laut einer aktuellen Studie prellen US-Konzerne die G20-Staaten um hunderte Milliarden an Abgaben. In Österreich zahlen sie nur 8,6 Prozent Steuer.

Durch Steuertricks und Gewinnverschiebungen international tätiger US-Konzerne entgehen den G20-Staaten jährlich Milliarden-Dollar-Beträge. Das geht aus einer Studie hervor, die die Global Alliance for Tax Justice mit weiteren NGOs gemeinsam durchgeführt hat.
Die Zahlen beschränken sich auf Konzerne mit Sitz in den USA, da nur US-Recht zur Veröffentlichung der relevanten Daten verpflichtet sind. Im Vorfeld des G20-Gipfeltreffens in Antalya, bei dem auch internationale Steuerfragen diskutiert werden sollen, fordern die Studienautoren Steuerschlupflöcher für Konzerne zu schließen.

Hauptlast tragen ärmste Länder
International operierende US-Konzerne haben 2012 zwischen 500 und 700 Milliarden Dollar an den Steuerbehörden jener Länder vorbeigeschleust, in denen die Gewinne angefallen sind. Der Gewinn wurde in Ländern wie den USA, Deutschland, Indien oder China kleingerechnet und in Steueroasen verschoben. So wurden auf den Bermudas - Steuersatz 0 Prozent – 80 Milliarden Dollar Gewinn gemeldet, das ist mehr als in Deutschland, Japan, Frankreich und China zusammen. Allein Deutschland gingen so 2012 bis zu sieben Milliarden Dollar Steuerzahlungen verloren.
Während die G20-Länder dadurch die höchsten Beträge verlieren, tragen die ärmsten Länder prozentual die höchste Last, weil hier Unternehmenssteuern einen höheren Anteil des Budgets ausmachen. So könnte Honduras seine Budgets für Gesundheit und Bildung um je 10 bis 15 Prozent aufstocken, wenn US-Konzerne faire Steuern zahlen würden.
Für Österreich zeigt die Studie, dass die Gewinne von US-Konzernen hierzulande rund 18 Prozent höher ausfallen würden (2,96 statt 2,51 Milliarden Dollar) würde man sie anhand realer wirtschaftlicher Tätigkeit berechnen. Rund 37 Millionen Euro Mehreinnahmen wären die Folge.

Kritik an Gruppenbesteuerung
Bemerkenswert ist dabei, dass die offiziellen US-Daten ohnehin nur einen effektiven Steuersatz von lediglich 8,6 Prozent für US-Konzerne in Österreich belegen. Attac und das VIDC kritisieren in diesem Zusammenhang die österreichische Gruppenbesteuerung. Sie ermöglicht Verluste international gegenzurechnen und so die Steuerleistung zu minimieren.
„Die EU muss mit einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage mit ambitionierten Mindeststeuersätzen eine Vorreiterrolle für eine faire Konzernbesteuerung nach realer wirtschaftlicher Tätigkeit übernehmen“, fordern Martina Neuwirth, VIDC, und David Walch, Attac Österreich. Vorher müssten die Konzerne aber zu einer öffentlichen länderweisen Berichterstattung über ihre Einnahmen und Steuerzahlungen verpflichtet werden.