Positives Klima

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„Standortstrategie Leitbetriebe“ soll Wirtschaft stärken.

Ein positives Investitionsklima fordert Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nach einem Treffen zur „Standortstrategie Leitbetriebe“ mit Finanzminister Hans Jörg Schelling, IV-Präsident Georg Kapsch und CEOs von führenden heimischen Unternehmen ein: „Wir haben heuer mehrere Durchbrüche erreicht. Zum Beispiel durch die stufenweise Senkung der Lohnnebenkosten um bis zu eine Milliarde Euro, die Erhöhung der Forschungsprämie und die Steuerreform. Das wird sich positiv auf Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze auswirken,” so der Minister.
Mitterlehners Ziel ist, gemeinsam mit den Leitbetrieben an der Weiterentwicklung des Standorts arbeiten. „Zusätzlich zu den konkreten Maßnahmen geht es uns darum, das öffentliche Verständnis für die volkswirtschaftliche Bedeutung von Wirtschaft und Industrie wieder zu erhöhen. Leistung kommt vor Umverteilung, nicht umgekehrt", so Mitterlehner. Als weitere Reformvorhaben nennt Mitterlehner flexiblere Arbeitszeiten und Bürokratie-Abbau, zum Beispiel durch die Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht für Unternehmen. Außerdem fordert er laut Aussendung „eine ausgewogene Energie- und Klimapolitik, die auch die Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt.“
Laut Schelling ist der Arbeitsmarkt ein Schlüsselbereich, wo es mehr Flexibilität brauche, nicht nur im Bereich der Arbeitszeit. Weniger Bürokratie brauche es ebenso wie die Senkung der Lohnnebenkosten, die bereits in Umsetzung ist: „Klug gesetzte Maßnahmen haben eine Folgewirkung auf die gesamte Wirtschaftsstruktur, von den Leitbetrieben bis zu den Klein- und Mittelbetrieben. Mehr Mut und mehr Tempo sind nun entscheidend.“

Dammbruch
„Die Standortstrategie ist ein wesentlicher Schritt, um zu einer verstärkten Integration zwischen Wirtschaft und Politik zu kommen. Nur ein Miteinander wird zu einer erfolgreichen Zukunft führen“, sagt der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch. Mit der Lohnnebenkostensenkung ist „ein Dammbruch geschafft worden – ein erster Schritt, der nicht der Letzte gewesen sein kann“, sagt Kapsch. Kapsch weist auch auf die Anhebung der Forschungsprämie hin, auf Maßnahmen im Bildungsbereich und dass bei der Steuerreform die größten Angriffe auf den Standort abgewendet werden konnten.
Eine in Ausarbeitung befindliche Studie des Industriewissenschaftlichen Instituts (iwi) zeige die Bedeutung der rund 300 Leitbetriebe für den Standort Österreich auf. Jeder Leitbetrieb sei mit durchschnittlich 800 KMU verbunden und sichere auch dort zusätzliche Jobs, Wertschöpfung und Innovation. Ein Viertel der gesamten heimischen Wertschöpfung, ein Drittel aller Forschungsausgabe und 921.000 Arbeitsplätze seien auf Leitbetriebe rückrechenbar.
„Jeder fünfte Arbeitsplatz in Österreich wird somit direkt oder indirekt von Leitbetrieben gesichert. Die heimischen Leitbetriebe entrichten 21 Milliarden Euro pro Jahr an Steuer- und Sozialbeiträgen. Daher muss die Politik – und tut dies jetzt auch – ein besonderes Auge auf die Leitbetriebe in Österreich haben“, sagt der IV-Präsident.