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20. November 2017

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„Für Unregelmäßigkeiten besonders anfällig“

„Für Unregelmäßigkeiten besonders anfällig“© piqs.de/alvaro ibaez

Die Hoteliers machen gegen die Sharing-Platformen mobil. Die ÖHV fordert ein Bundesgesetz, um Chancengleichheit herzustellen.

Arbeitsloses Einkommen, noch dazu unversteuert? Klingt wie Internet-Abzocke, aber Sharing-Portale machen damit weltweit Geschäfte. Das Verwaltungsgericht in Freiburg schiebt dem jetzt einen Riegel vor: Es lässt das vorgeschobene Argument des „Datenschutzes“ nicht länger gelten, heißt es in einer Aussendung der österreichischen Hoteliers: Die Stadt darf Plattformen verpflichten, User-Daten weiterzugeben. Bei der Erhebung der Daten handelt es sich, so das Verwaltungsgericht, „aufgrund einer gesetzlich verordneten Auskunftspflicht um eine zulässige Datenverarbeitung und Datenweitergabe.“

Mehr Fairness
Bemerkenswert ist für Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV) die Argumentation: Für das Gericht sind „derartige Vermietungen für steuerliche Unregelmäßigkeiten besonders anfällig“. Und für das Gericht kommt auch nicht in Frage, dass die Stadt die Daten einzeln abfragt: Der Aufwand sei zu hoch, das wäre, „kein zumutbares und praktikables Mittel der Sachverhaltsermittlung.“

Reitterer sieht im Urteil einen lange erwarteten wichtigen Schritt zu mehr Fairness für Betriebe, die investieren und Arbeitsplätze schaffen: „Die Kleinen zahlen Steuern und Sozialabgaben im großen Stil. Es wird Zeit, dass auch die Großen ihren Beitrag leisten, wenn sie schon keine Arbeitsplätze schaffen.“ Für Österreich wünscht Reitterer sich eine sachliche und zukunftsorientierte Lösung. Sie fordert zeitgemäße Gesetze mit Mehrwert für den Standort: „Die weltweite Schattenwirtschaft lassen wir ungehindert agieren. Das geht in die falsche Richtung. Vielleicht finden sich im freien Spiel der Kräfte vernünftige Argumente für eine gesetzliche Regelung. Das wäre im Interesse des Standorts“, appelliert Reitterer an die „Koalition der Willigen“ im Nationalrat.

Links

www.oehv.at, Economy Ausgabe red/stem, 19.06.2017