Debatte um deutsche Vorratsdatenspeicherung wird heftiger

piqs.de/Marcel Malleike

Laut dem Verband der Deutschen Internetwirtschaft eco unterschätzt die Deutsche Bundesregierung den technischen Aufwand und die Kosten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung. Insbesonders die Speicherung und Auskunft über IP-Adressen gelten laut eco als entscheidender Kostenfaktor, dazu kommt der personelle Aufwand besonders für kleine und mittlere Unternehmen.

Falsche Einschätzung des Gesetzgebers
Die Bundesregierung schätzt den tatsächlichen Aufwand zur Umsetzung des geplanten Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich falsch ein. Zu diesem Fazit kommt eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. in einer Stellungnahme für den deutschen Normenkontrollrat.
„Dem Gesetzgeber scheint nicht bewusst zu sein, welcher Arbeitsaufwand tatsächlich hinter der Implementierung der nötigen Technik und der Bearbeitung konkreter Anfragen stecken kann“, sagt Klaus Landefeld, eco Vorstand, im Rahmen eines vom Normenkontrollrat einberufenen Expertenworkshops zur Evaluierung der Regelungen und Kosten für Wirtschaft und Verwaltung.

Enormer Aufwand und Belastungen für KMU
Insbesondere die im Gesetzesentwurf vorgesehene Speicherung und Auskunftspflicht für IP-Adressen bedeute erhebliche Kosten für die Provider. „Die größten Belastungen kämen auf Unternehmen zu, die sowohl Telefon- und Mobilfunk- als auch Internetdienste anbieten, da sie für jeden Dienst eigene Lösungen entwickeln müssten“, so Landefeld.
Entscheidende Kostenfaktoren seien neben den Anschaffungskosten für die Speichertechnik auch deutlich höhere Personalkosten. Das gilt besonders für kleine und mittlere Unternehmen mit dem geforderten Vier-Augen-Prinzip. „Kleine Unternehmen müssten ihr Personal an dieser Stelle verdoppeln oder gar verdreifachen, das ist wirtschaftlich nicht zu leisten“, betont Landefeld.

Implementierungskosten über 600 Mio. Euro
eco geht gemäß aktueller Meldezahlen bei der Bundesnetzagentur von mindestens 2.500 betroffenen Unternehmen aus und rechnet auf dieser Basis mit Kosten von rund 600 Mio. Euro, allein für die Implementierung der entsprechenden Systeme.
Diese Schätzung ist lediglich vorläufig, da Anforderungskatalog der Bundesnetzagentur noch aussteht, durch den weitere Kosten entstehen könnten. Die Bundesregierung spricht in ihrem Gesetzesentwurf hingegen von 1.000 Unternehmen. Wie diese Zahl zustande kommt, ist aus Sicht des Verbands nicht nachvollziehbar.