Schnüffelprovider sind chancenlos

Der Verband der Internetwirtschaft warnt vor der Verschärfung der Providerhaftung und vor Internetfiltern.

Vor einer Verschärfung der Haftungsregelungen für europäische Internetprovider, wie sie die deutsche Bundesregierung in ihrem Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung fordert, warnt eco, der Verband der Internetwirtschaft. „Die Verschärfung der Haftungsregelungen ist überflüssig und schadet dem europäischen digitalen Binnenmarkt“, sagt eco-Vorstand Oliver Süme.
Das in der E-Commerce-Richtlinie festgeschriebene Verantwortlichkeits- und Haftungsregime sei ausgewogen und ein Garant für den Erfolg der Internetwirtschaft in Europa. „Die Bundesregierung schafft mit Ihrem Vorstoß Rechtsunsicherheit und setzt Investitionen in dem vielleicht wichtigsten europäischen Zukunftsmarkt aufs Spiel“, erklärt der deutsche Interessenvertreter.

Todesurteil für europäische Privider
Auch die im Maßnahmenkatalog geforderten Selbstverpflichtung der Internetwirtschaft zum selbstständigen und aktiven Vorgehen gegen terroristische Propaganda steht Süme skeptisch gegenüber: „Dahinter steht die Idee, dass Provider künftig eine Filterinfrastruktur aufbauen, die sämtliche gehosteten Inhalte standardmäßig auf verdächtige Tendenzen scannt.
Das wäre erstens rechtswidrig und zweitens ein sicheres Todesurteil für europäische Provider. Schnüffelprovider dürften auf dem weltweiten Markt wohl kaum eine Chance haben.“ Süme verweist stattdessen auf die erfolgreiche Arbeit der eco Beschwerdestelle, die Nutzerhinweisen zu rechtswidrigen Internetinhalte nachgeht und diese von den betroffenen Providern löschen lässt.