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23. September 2017

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Mangelnde Sorgfalt und Inkonsistenzen

Mangelnde Sorgfalt und Inkonsistenzen© Bilderbox.com

Angesichts der aktuellen Halbzeitbilanz der Digitalen Agenda fordert eco Deutschland Rechtsicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco kritisiert mangelnde Sorgfalt und Inkonsistenzen bei der Umsetzung der Digitalen Agenda der EU. Zur Halbzeitbilanz der EU-Agenda zum Digitalen Binnenmarkt erklärt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme: „Ein aktuelles Beispiel ist die geplante ePrivacy Verordnung, die offensichtlich unter großem Zeitdruck erarbeitet wurde und nun droht, den im Rahmen der langwierigen und mühsam ausgehandelten Datenschutz-Grundverordnung sorgsam austarierten Kompromiss zwischen Nutzerinteressen und Unternehmensinteressen wieder grundsätzlich infrage zu stellen.“

Wettbewerbsfähige Regulierung
Als weiteres Beispiel nennt Süme den aktuellen Vorschlag zur EU- Urheberrechtsreform, der mit enthaltenen Plänen zur Etablierung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger und Filter-Infrastrukturen einen Angriff auf die eCommerce Richtlinie und europäische Grundrechte darstelle. Aus Sicht der Internetwirtschaft produziere die EU aktuell noch zuviele Unsicherheitsfaktoren. „Die Europäische Union ist vielfach Vorreiter für maßgebliche Regulierungen. Nicht zuletzt in dieser Rolle, aber auch für ihre Bürger sollte ihre Priorität daher eine ausgeglichene, zukunftsorientierte und wettbewerbsfähige Regulierung sein, die vor allem Rechtssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen liefert“, so Süme.

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red/stem, Economy Ausgabe Webartikel, 26.05.2017