Kein Spielraum

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Mitterlehner verteidigt Uni-Budget – Proteste der Rektoren wirkungslos. Mittelfristig ist mit neuen Zugangsregeln zu rechnen.

Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat die mit den Universitäten abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2016 bis 2018 verteidigt, so ein Bericht von APA-Science. Für höhere Budgetmittel „ist der Spielraum nicht dagewesen“, erklärte Mitterlehner. Dagegen hätten auch die Proteste der Rektoren nicht geholfen.
Die 21 Unis sowie die Donau-Uni Krems bekommen 2016 bis 2018 um 615 Millionen Euro mehr als in der Periode 2013 bis 2015. Das entspricht einem Plus von knapp sieben Prozent.
Es bringe auch nichts, der Politik die Wichtigkeit von Universitäten und Forschung zu erklären, so Mitterlehner: „Wir haben es intellektuell begriffen.“ Man wisse durchaus, wie wichtig es sei, den Universitäten die richtige finanzielle Ausstattung zu geben. „Aber wir haben auch Parameter – vor allem das Bundesbudget.“ Dieses sei nach Vorgaben der EU zu erstellen.
Während andere Bereiche mit Einschränkungen klarkommen müssen, habe jede Universität ein Budgetplus zu verzeichnen, betonte Mitterlehner. Und dieses Plus sei angesichts der zu erwartenden niedrigen Inflationsraten auch nicht so gering.

Logische Folge Zugangsregeln
Die neue Präsidentin der Universitätenkonferenz (uniko) Sonja Hammerschmid forderte erneut eine kapazitätsorientierte Studienplatzfinanzierung. Dazu müsse man nur ein bereits 2011 entwickeltes Konzept aus der Schublade holen. „Logische Folge“ sei eine „Weiterentwicklung der derzeitigen Zugangsregeln“. Diese orientieren sich mit Ausnahme der Medizin-Unis derzeit nicht an den vorhandenen Platzkapazitäten, sondern an den Studienanfängerzahlen der vergangenen drei Jahre. Ein geregelter Zugang dürfe aber nicht zu sozialer Selektion führen.
Von Mitterlehner gab es dafür keine fixe Zusage. An den Fachhochschulen funktioniere dieses System schon seit langem. Aber: „Im Endeffekt brauche ich für das Ganze mehr Geld.“ Er werde sich bemühen, dass System mit den nächsten Leistungsvereinbarungen 2019 bis 2021 ins Laufen zu bringen.