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19. Februar 2018

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Juristische Fragen um das Thema Netzsperren

Juristische Fragen um das Thema Netzsperren © Bilderbox.com

Österreichische Internetanbieter wenden sich bezüglich der Zulässigkeit von Netzsperren bei Urheberechtsverletzungen unter dem Gesichtspunkt der Netzneutralität an den Telekom-Regulator.

Seit fast acht Jahren sind österreichische Internet-Provider in zahlreiche Gerichtsverfahren involviert, da die Zulässigkeit von Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen nach wie vor gesetzlich unklar geregelt ist. Ging es anfangs um grundlegende Fragen des Urheberrechts, ist die Sache seit Inkrafttreten der Telecom Single Market-Verordnung komplizierter geworden.
In dieser EU-Verordnung sind die Grundzüge der Netzneutralität verankert, die Betreiber grundsätzlich zur Gleichbehandlung des gesamten Datenverkehrs verpflichtet. Das Blockieren einer Webseite muss gemäß der Verordnung entweder durch klare Kriterien in einem Gesetz vorgegeben sein oder durch eine richterliche bzw. behördliche Entscheidung eindeutig angeordnet werden.

Österreich ist anders
Die Praxis in Österreich sieht derzeit anders aus. Vertreter der Rechteinhaber schicken Sperraufforderungen an die Betreiber, berufen sich dabei auf Urheberrechtsverletzungen und zwingen die Provider quasi in die Richterrolle. Diese müssen selbst beurteilen, ob eine Sperre gerechtfertigt und zulässig ist und geraten dabei stets in ein Dilemma.
Sperren sie die angegebenen Seiten „auf Zuruf“, riskieren sie gegen die Netzneutralität zu verstoßen, sperren sie nicht, müssen sie sich bei jeder Sperraufforderung auf einen neuerlichen, teuren Rechtsstreit einlassen. Alternativen dazu gibt es derzeit nicht, so die Internet Service Providers Austria (ISPA), der Dachverband der Internet-Provider in einer Aussendung. Mittlerweile fordern Rechteinhaber von den betroffenen Providern zusätzlich auf deren Kosten Einschaltungen in zahlreichen Medien, um auf diese Weise das kritisch dargestellte Bild der Netzsperrenproblematik ins „rechte Licht“ zu rücken.
„Die Betreiber können diese Forderung nicht nachvollziehen, da aus ihrer Sicht stets transparent über diese Causa berichtet wird. So verweisen sie auf ihren Webseiten auf gerichtliche Entscheidungen, die sie zu Sperren verpflichten“, so die ISPA. Auch die ISPA informiert regelmäßig über Urteile, wie beispielsweise jenes des OGH im letzten Herbst, wonach Sperraufforderungen gegen BitTorrent-Plattformen, die Urheberrechtsverletzungen technisch erleichtern und fördern, als zulässig beurteilt wurden.

Unfreiwillige Rolle des Richters
„Seit mehr als zwei Jahren versuchen wir schon mit den involvierten Interessensverbänden und dem zuständigen Ministerium eine Lösung zu finden, die einerseits die Rechte der Kunstschaffenden wahrt und auf der anderen Seite die Provider nicht in die Rolle eines Richters drängt“, beklagt Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA. „Die Kompromissbereitschaft der Vertreter der Rechteinhaber hielt sich dabei bisher in überschaubaren Grenzen. Jetzt erhöhen sie den Druck massiv und fordern kostspielige Veröffentlichungen, welche die Betreiber als Strafe dafür sehen, dass sie sich seit vielen Jahren für Rechtssicherheit im Sinne ihrer Kunden einsetzen“, so Schubert weiter.
Da eine eindeutige gesetzliche Regelung nach wie vor nicht in Sicht ist, wenden sich die Provider nun mit der Frage der Vereinbarkeit von Netzsperren mit der Netzneutralität an den Telekom-Regulator und hoffen so zumindest in dieser Frage Rechtssicherheit zu erhalten. „Wir führen mittlerweile seit fast acht Jahren Prozesse im Interesse der Nutzer sowie der Rechtsstaatlichkeit und fühlen uns vom Gesetzgeber im Stich gelassen. Jetzt hoffen wir, dass die Regulierungsbehörde hier eine klare Antwort gibt. Denn aus unserer Sicht kann und darf die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nicht an Unternehmen ausgelagert werden“, erklärt Schubert diesen Schritt.
 
ISPA
Die ISPA – Internet Service Providers Austria ist der Dachverband der österreichischen Internetwirtschaft. Sie wurde 1997 als eingetragener Verein gegründet und vertritt rund 220 Mitglieder aus den Bereichen Access, Content und Services u. a. gegenüber Politik, Verwaltung und anderen Gremien. Ziel der ISPA ist die Förderung des Internets sowie die Kommunikation der Marktteilnehmer untereinander.

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red/cc, Economy Ausgabe Webartikel, 08.02.2018